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Gast

Interview MP Schulze, Sachsen-Anhalt wg. Rente

Sehr geehrte Damen u. Herren,
ich bin Bezieherin einer Erwerbsminderungs-Rente, diese ist dauerhaft bis einschließlich der Höhe in der Altersrente; diese ist gering, obwohl ich langezeit für den Staatsdienst gearbeitet habe; auch ehrenamtlich engagiert, hier wird wird nichts gemacht, es ist auch keine Hilfe erkennbar, es wird ständig Geld ins Ausland geschafft; z. B. erhält das reiche China Entwicklungshilfe, während es bei uns Firmen (wohl) als Staatsgebilde kauft; ich kann um auf Merz zurückzukommen, nichts zurücklegen zur gesetzlichen Rente dieses Phänomen gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Süden im Weißwurstäquator
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Antworten (20)
Lilly Putana
Drama im Alltag, meines Mitgefühls kannst Du dir versichert sein.
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Stollenhutze
Faktencheck: Deutschland zahlt seit 2010 keine Entwicklungshilfe mehr an China. Und zu Deiner geringen Rente: D hat meiner Meinung nach ein Sozialsystem, dass jedem ein auskömmliches Leben ermöglicht. Nein, hier MUSS niemand Flaschen sammeln.
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Vandit
Der hat ein Interview gegeben? Darf der das?
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Skorti
Faktencheck:
Wer "langezeit" für den Staatsdienst (ich kenne ja für die Stasi, für den Staat oder im Staatsdienst, aber ich lerne gerne dazu) gearbeitet hat, bekommt auch eine angemessene Rente.

Wenn es natürlich nur in Teilzeit oder in einer weniger gut bezahlten Stelle war, dann gibt es weniger. Wenn es eine lange Zeit mit Erwerbsminderungsrente war, gibt es auch weniger. Aber wie kommst du darauf, dass der Staat dich vollalimentieren muss? Wenn die Rente nicht reicht, wird bis auf Grundsicherung, Bürgergeld oder wie es dann heißt aufgestockt.

Ach ja, man kann nördlich oder südlich des Weißwurstäquators leben, nicht im ...
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Lilly Putana
Entweder man hat genügend Geld, oder man hat es nicht.

Wer nicht zu den Erstgenannten zählt, ist offensichtlich unfähig und sollte daher sein selbst verschuldetes Elend nicht bejammern.
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Vandit
Und bitte mal richtig informierten: China zahlt ganz sicher keine Entwicklungshilfe. Es fließen allenfalls Gelder als Kredit oder für ausgetauschte Leistungen.

Wir zahlen hingegen eine Menge Gelder für Gebiete/Menschen, die z.B. nie etwas in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch Rente erhaltn.

Was ist mit "hier wird nichts gemacht" genau gemeint?
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Skorti
Vandit:
"erhält das reiche China Entwicklungshilfe" sollte bestimmt nicht heißen, China zahlt Entwicklungshilfe. Somit passt dein Einwand, in dem Teil, nicht zur "Frage".

Deine Aussage stimmt auch nicht. China zahlt 590 Millionen Entwicklungshilfe mehr an andere Staaten, als es selbst bekommt. (Quelle)
Dabei sind inoffizielle Zahlungen, die zum Beispiel als Investitionen bezeichnet werden, nicht enthalten. Das machen die sicher nicht aus Großherzigkeit, sondern um ihre Einflusssphäre auszubauen, aber sie zahlen.
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rayer
Ich hätte gerne mal belastbare Belege für diesen Unsinn:
"Wir zahlen hingegen eine Menge Gelder für Gebiete/Menschen, die z.B. nie etwas in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch Rente erhaltn."
AfD Sprech?
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Vandit
@Skorti, Du liegst völlig richtig. Mein Satz: "China zahlt ganz sicher keine Entwicklungshilfe" war falsch. Es muss natürlich heißen: "Wir zahlen ganz sicher keine Entwicklungshilfe an China."

Was China an andere Länder zahlt ist völlig irrelevant. Warum China dies tut, ist sicher unzweifelhaft.
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Skorti
Es wird schwierig, aber es gibt evtl. noch Personen, die 1990 schon in der DDR in Rente waren und somit nie in Rentenkasse eingezahlt haben, aber heute noch leben. So 1 - 10 über 105-jährige. Anders wird es kaum gehen.

Man muss immerhin mindestens 5 Beitragsjahre in der Rentenversicherung haben, um überhaupt Rente zu beziehen. Jetzt weiß ich nicht, ob bei Zugewanderten im Ausland verbrachte Erziehungsjahre für die "Mütterrente" angerechnet werden, aber alle, die nur 5 - 10 Beitragsjahre oder ein paar Jahre Mütterrente zusammenkratzen, erhalten höchstens so viel, dass sie mit Bürgergeld, Sozialhilfe oder sonst wie getauften Zuschüssen, aufstocken müssen.
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Vandit
Es geht nicht nur um unsere Rentenkasse. Ich verweise auf unsere immens gestiegenen Krankenkassenbeiträge unter gleichzeitiger Kürzung vieler Leistungen.
Ich frage mich, warum das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommens von 1964 noch immer existiert und sogar von der Regierung verteidigt wird. Genau die Regierung, die sich weigert, für unsere "Zugezogenen" Krankenkassenanteile zu zahlen.
Skorti hat sachlich kommentiert, PR ging es wie üblich nur ums Pöbeln. Da muss man nicht drauf eingehen.
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rayer
Dann mal los Du Intelligenzbestie.
Belastbares?
Fehlanzeige.
Dann behaupte ich auch mal eine "Tatsache". Die Erde ist eine Scheibe.
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Skorti
Wenn das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen so ein Problem ist, wenn es so teuer ist, die verhältnismäßig geringen Behandlungskosten von Angehörigen in der Türkei zu bezahlen, dann laden wir sie doch ein hierher zu kommen. Hier sind sie dann auch mitversichert, kosten aber mehr.

Das Abkommen ist aus einer Zeit, als deutsche Politiker erwarteten, es kommen nur die Arbeitnehmer hierher und alles was Familie heißt, bleibt in der Türkei. Fakt ist aber, dass heute fast alle hier arbeitenden Türken ihre Familie heutzutage in Deutschland haben. Hier sind meist auch die Frauen am Arbeiten und die Kinder sind halt wie alle Kinder über den versicherten Arbeitnehmer mitversichert.

Ich finde nichts belastbares zu den Kosten, die den Krankenkassen durch das Abkommen im Jahr entstehen. Ich habe nur was verwaschenes von Millionen im Jahr gefunden, ob das 2 Millionen oder 999 sind, keine Ahnung.
JournalistenWatch bringt: "Die Summen, die zwischen 2014 und 2022 in Türkischer Lira (TRY) an anspruchsberechtigte Familien in der Türkei geflossen sind - von 23 bis über 40 Millionen TRY". Ich nehme dies mal als Angaben zur Jahresbelastung. Dann entspricht 40 Millionen Lira 750.000 Euro im Jahr.
Da muss man die Zahl schon in Lira angeben, in Euro lacht man darüber. Das wäre ein Klacks im Vergleich zu den "unterschlagenen" Versicherungsbeiträgen, die der Staat für Bürgergeldempfänger nicht zahlt.
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rayer
Mitversicherung von in der Türkei oder den Staaten
des „Westlichen Balkans“ lebenden Familienangehörigen
im Krankheitsfall.
Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag (Aktenzeichen: WD 9 - 3000 - 013/18)

Hervorzuheben ist, dass es sich bei den vorstehend geschilderten Regelungen nicht um eine Be-
sonderheit der von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkom-
men handelt. Sie entsprechen vielmehr internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahr-
zehnten üblich ist. Solche Regelungen finden Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des
zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (bilaterale Sozialversicherungsabkommen) als
auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelungen über soziale Sicherheit –
Verordnung (EG) Nr. 883/2004)

Nach Mitteilung der auf der deutschen Seite für den Bereich der Krankenversicherung zuständi-
gen Verbindungsstelle, der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
(DVKA)7, belief sich der vereinbarte Monatspauschalbetrag für die aushilfsweise Betreuung einer
Familie in der Türkei für das letzte vollständig abgerechnete Leistungsjahr 2014 auf umgerechnet
41,60 Euro. Die Anzahl der für das Jahr 2014 im Verhältnis zur Türkei pauschal abgerechneten
Leistungsmonate lag bei 121.016, so dass der türkischen gesetzlichen Krankenversicherung für dieses Abrechnungsjahr insgesamt umgerechnet rund 5,03 Millionen Euro von der deutschen ge-
setzlichen Krankenversicherung erstattet wurden.
Die Familienversicherung der in ihrer Heimat verbliebenen Angehörigen hat mit dazu beigetra-
gen, dass sich ein Teil der aus den vorgenannten Ländern stammenden Arbeitnehmer dafür ent-
schieden hat, ihre Familienangehörigen nicht mit nach Deutschland zu nehmen. Die Ausgaben
der Krankenkassen wären deutlich höher, würden auch diese Familienmitglieder nicht in ihren
Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Deutschland nachzuzie-
hen bzw. hier zu wohnen. Dies wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass sich die monatli-
chen Leistungsausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2016 im
Durchschnitt auf monatlich 240 Euro je Versicherten beliefen. Hinzu kommen erhebliche Einspa-
rungen an Verwaltungskosten durch das unbürokratische Verfahren der Monatspauschalbeträge.
Copy&paste (gekürzt)
So viel zum AfD Gefasel
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Lilly Putana
Ich behaupte als Tatsache: Der reiher ist eine Schande.
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Lilly Putana
@skorti: Wer nichts weiß, muss alles glauben.
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Vandit
"Hier sind sie dann auch mitversichert, kosten aber mehr."
Das ist das sicher gefundene Argument, mit dem die Regierung sich den Fortbestand des Abkommens versucht schönzureden. Nur zu, laden wir alle in der Türkei lebenden und doch hier versicherten Kinder und teilweise auch die Eltern hierher ein und machen den Fortbestand der Versicherung vom Aufenthalt in D abhängig. Es dürfte spannend sein, was dann noch an kostenfrei versicherten Familienmitgliedern übrig bleibt.
Wo sind denn deutsche Eltern eines in D Arbeitenden mitversichert? Wo gibt es Vergleichbares in anderen Ländern?

Und um auf Deinen letzten Teil des Kommentars einzugehen: Ja, der Staat stiehlt sich im Fall der KV-Beiträge für Bürgergeldempfänger aus der Verantwortung. Das ist unbestritten.
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Skorti
Vandit,

die Eltern der jetzt in Deutschland arbeitenden Türken leben selbst zum größten Teil in Deutschland und beziehen deutsche Rente, weil sie selbst zwischen 1964 und heute 30 Jahre in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben.
Die in der Türkei verbliebene Elterngeneration der ursprünglichen Zuwanderer ist mittlerweile zum größten Teil verstorben.
Das 10-fache von den Kosten die verbleiben, hat Herr Hilmar Kopper schon vor 30 Jahren als Peanuts bezeichnet.
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Lilly Putana
Die Freigiebigkeit, mit welcher Grüne, Linke, Realitätsblinde, Sozialromantiker etc. des Geld anderer Leute verteilen, muss hier lobend erwähnt werden.
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rayer
Das ist ja das Problem der AfD Jünger. Nichts wissen, aber jeden Unsinn unbelegt glauben.
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