StechusKaktus
Ist die Kritik an TTIP gerechtfertigt?
1. TTIP wird unsere Qualitätsstandards senken
2. Internationale Schiedsgerichte senken die Qualität der Rechtsprechung
Ich zweifle beide Argumente an. Wie seht ihr das?
Welche Argumente gegen TTIP findet ihr plausibel?
2. Internationale Schiedsgerichte senken die Qualität der Rechtsprechung
Ich zweifle beide Argumente an. Wie seht ihr das?
Welche Argumente gegen TTIP findet ihr plausibel?
Antworten (19)
Immerhin erfüllt es mich mit tiefer Genugtuung, dass ich euch beiden Streithähne auf eine einheitliche Meinung bringen konnte. Aber ihr irrt. Es ist vorteilhaft, wenn weitere Handelsbeschränkungen zwischen USA und Europa abgebaut werden. Und die tollen europäischen Sozialstandards hemmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und behindern diejenigen, die eine neue Arbeit suchen bzw. Neue Mitarbeiter einstellen wollen.
@ing: Willkommen im Club!
Mensch Stechus, was erzählst Du uns?
Have a nice Restjahr.
MfG primusinterpares
Mensch Stechus, was erzählst Du uns?
Have a nice Restjahr.
MfG primusinterpares
??? Was hat A mit B zu schaffen, ing?
Dabei sind wir einer Meinung. Ich kann nur daraus keinen Bezug zur Aufgabe unserer Rechtshoheit herleiten.
Mal so aus der Tugendterrorfalle heraus: Vielleicht haben wir hier gerade unterschiedliche Bilder dazu im Kopf. Offensichtlich denkst du gerade an Kinder, die 16 Stunden täglich im Bergwerk Steine klopfen. Ich denke an Piloten, die mit Anfang 50 gerne bei vollem Lohnausgleich in Rente wollen oder französische Lokführer mit irrsinnigen Privilegien.
Ein Festhalten an diesen Privilegien ist aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht mehr möglich und das Aufgeben dieser Privilegien hat auch etwas mit Solidarität mit denjenigen zu tun, die ihren Beitrag bereits geleistet haben oder die auch gerne eine Arbeit hätten.
Ein Festhalten an diesen Privilegien ist aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht mehr möglich und das Aufgeben dieser Privilegien hat auch etwas mit Solidarität mit denjenigen zu tun, die ihren Beitrag bereits geleistet haben oder die auch gerne eine Arbeit hätten.
Und wenn ich mir die Arbeit der Gerichte in Deutschland ansehe, kann ich mir kaum vorstellen, dass Schiedsgerichte ungerechtere Entscheidungen treffen. Diese sind im internationalen Handel ohnehin längst Standard.
Hatte sich überschnitten. Ok, reden kann man viel, da aber m.W. ein Staat eine juristische Person verkörpert, kann ich mir nicht so recht vorstellen, wie so etwas dann im "Casus belli" von Statten gehen sollte.
@Stechus: Mit Verlaub, aber Dich möchte ich weder als Politiker/in noch als Arbeitgeber/in ertragen müssen.
Have a nice day.
Have a nice day.
Tja, so geht es einem, wenn man sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt.
Falls ich anders handeln würde, könnte ich am Morgen mein Spiegelbild nicht ertragen.
Ende der Ansprache.
Ende der Ansprache.
Wo Stechus recht hat ist bei der Sozialauswahl. Wenn man verheiratet ist und fünf Kinder hat, ist man quasi unkündbar bei größeren Unternehmen, selbst wenn stinkefaul ist. Wenn trotzdem Personal abgebaut werden muss, muss man Singles rauswerfen, selbst wenn die wesentlich besser bei der Arbeit sein sollten. Getecht ist das nicht, vor allem, da Verheiratete evtl. noch einen Partner haben, der eine Arbeit haben könnte.
Bei TTIP, Ceta etc. werden technische Standards und finanzielle Interessen in einem Paket verhandelt. Das kann nur schief gehen. Man kann beides trennen. Wenn Steuervorteile, lascher Umweltschutz und soziale Standards wie Krankenversicherung Gewinnerwartungen retten müssen, sind wahrscheinlich die Vorgaben falsch.
Allerdings stehen in unserem Land zum Beispiel leere Bürogebäude leer. Das geht nur, wenn die Abschreibungsmöglchkeiten zu großzügig sind. Private Bauherren haben deshalb zu hohe Baukosten, weil die leeren Bürogebäude ABM für die Industrie sind. Schiedsgerichte sollten Teil der Justiz und öffentlich sein. Auch Richter sind lernfähig.
Allerdings stehen in unserem Land zum Beispiel leere Bürogebäude leer. Das geht nur, wenn die Abschreibungsmöglchkeiten zu großzügig sind. Private Bauherren haben deshalb zu hohe Baukosten, weil die leeren Bürogebäude ABM für die Industrie sind. Schiedsgerichte sollten Teil der Justiz und öffentlich sein. Auch Richter sind lernfähig.
Mir machen diese Schiedsgerichte, die keiner Rechtsprechung unterliegen, die nicht öffentlich tagen und die bindend sind, bei TTIP die meisten Sorgen. Die als ISDS (Investor State Dispute Settlement) bezeichneten Instutionen gibt es schon lange, und sie stellen Unternehmen über Staaten. Wenn ein Staat Gesetze ändert, kann ein Unternehmen diesen Staat verklagen, weil die veränderten Gesetze den Gewinn des Unternehmen schmälern - und das kann ich beim Besten Willen nicht gut heißen!
Es war ja klar, dass ich mit der -zugegeben leicht provokanten - Polarisierung einen shitstorm bekomme.
Wenn wir die Aufregung mal draußen lassen: warum sollte TTIP überhaupt zu einem Abbau der Sozialleistungen führen? Diese werden doch zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden verhandelt.
Außerdem: Hat uns denn die EU geschadet? Bei ihrer Einführung gab es die gleichen Ängste und Sorgen.
Wenn wir die Aufregung mal draußen lassen: warum sollte TTIP überhaupt zu einem Abbau der Sozialleistungen führen? Diese werden doch zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden verhandelt.
Außerdem: Hat uns denn die EU geschadet? Bei ihrer Einführung gab es die gleichen Ängste und Sorgen.
@hphersel: Wenn ich mich an den Prozess gegen die Verantwortlichen des Desasters um die Baylaba/Hypoalpaadria erinnere, mache ich mir eher Sorgen darum, dass solche Richter auch künftig "im Namen des Volkes" sprechen. Auch hier kann gelten: Konkurrenz belebt das Geschäft.
@starmax: Die Frage ist doch stets, ob wir Entwicklungen aufhalten können, indem wir uns nicht anpassen. Freihandelsabkommen zum Beispiel sind auch eine Folge des technischen Fortschritts. Heute können eben effizient Äpfel oder Erdbeeren aus Neuseeland nach Kleinlützellinden geliefert werden. Das kann man beklagen und sich abschotten, siehe Schweiz. Oder man versucht, davon zu profitieren. Und dann ist die Abschaffung von Handelsbeschränkungen eine Möglichkeit.
Also wenn mit TTIP die Sozialversicherungen abgeschafft werden, dann bin auch ich dagegen. Die finde ich im Kern gut und richtig. Nur hörte ich davon bisher noch nichts.
Starmax, in dem Tonfall, den Du brauchst: Wie kommst Du Spinner darauf, dass Schiedsgerichte in einem Handelsabkommen nationales Recht aushebeln?
Bisher war es doch so, dass bei internationalen Handelsverträgen entweder das eine oder das andere Recht der beteiligten Länder (Firmensitz) zum Tragen kam.
Deutsche Firmen hatten es da oft schwer, meinetwegen die Fallstricke des amerikanischen Handelsrechtes zu erkennen.
Ein einheitlicher Standard kann da nur positive Effekte bringen.
Übrigens: Handel und Produktion haben sich noch nie an Grenzen gestört, und werden das auch in Zukunft nicht tun, wenn nicht vermeintlich sozialistische Spinner ala DDR alles an die Wand fahren wollen....
Bisher war es doch so, dass bei internationalen Handelsverträgen entweder das eine oder das andere Recht der beteiligten Länder (Firmensitz) zum Tragen kam.
Deutsche Firmen hatten es da oft schwer, meinetwegen die Fallstricke des amerikanischen Handelsrechtes zu erkennen.
Ein einheitlicher Standard kann da nur positive Effekte bringen.
Übrigens: Handel und Produktion haben sich noch nie an Grenzen gestört, und werden das auch in Zukunft nicht tun, wenn nicht vermeintlich sozialistische Spinner ala DDR alles an die Wand fahren wollen....
Starmäxchen, ich finde es interessant, dass Du es ablehnst auf dem Niveau mit mir zu diskutieren und mich gleichzeitig als Krankhirnbesitzer bezeichnest.
Sagt es doch eindeutig aus, auf welchem Niveau Du selbst behandelt werden möchtest.
Und langsam bin nicht nur ich, sondern auch andere längst zu dem Schluss gekommen, dass Du nicht von Dir selbst auf andere schliessen solltest.
Ein jeder kann hier hier problemlos nachlesen, dass Du mit den Beleidigungen angefangen hast. Hast Du die Minderwertigkeitskomplexe eigentlich schon lange?
Das ist ein Armutszeugnis für Dich und Deine politischen Ansichten sondergleichen.
Sagt es doch eindeutig aus, auf welchem Niveau Du selbst behandelt werden möchtest.
Und langsam bin nicht nur ich, sondern auch andere längst zu dem Schluss gekommen, dass Du nicht von Dir selbst auf andere schliessen solltest.
Ein jeder kann hier hier problemlos nachlesen, dass Du mit den Beleidigungen angefangen hast. Hast Du die Minderwertigkeitskomplexe eigentlich schon lange?
Das ist ein Armutszeugnis für Dich und Deine politischen Ansichten sondergleichen.