Was nun Herr Merz?

Das mangelnde Demokratierverständnis mancher "Mitbürger" bereitet mir Sorgen.

Der Wille des Vokes ist in einer Demokratie stets der richtige Weg.
Wer versucht, die freie Meinung des deutschen Volkes zu unterdrücken, ist nach meinem Verstädnis ein Nationalsozialist.

"Es muss endlich da gekürzt werden, wo die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben sinnlos verballert werden."
Das wäre zwar richtig, ist aber leider niemals gegen Frau Bas durchzusetzen. Nach dem Wahlsieg in MV entwickelt die SPD ein neues Selbstvertrauen und will immer noch nicht sparen, sondern lieber noch mehr verpulvern und dafür die Steuern erhöhen (steht heute im Tagesspiegel). Ist das der Wille des Volkes?

Es wird dir zwar nicht gefallen, ich meine Kürzungen bei den Subventionen von Hoteliers, Kneipern, Apothekern, Bauern etc. Einschnitte bei den ausufernden Operations- und Behandlungsorgien in Krankenhäusern und Facharztpraxen. Deckelung der Gewinnmaximierung in Pflegeheimen. Abschaffung der Minijobs und Leiharbeitsfirmen. Regelmäßige Zoll- und Steuerfahndung bei den kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere bei Gaststätten, Landwirtschaft und Hofläden.
Erbschaftssteuer ohne Wenn und Aber, auch beim Bauern Müller und Malermeister Schmitt. Jeder, der irgendeine Einkommensquelle betreibt, zahlt in die Sozialkassen.
Pensionen an die Höhe von Renten gekoppelt.
Das lässt sich endlos weiterführen, gefällt natürlich keinem Lobbyisten und den FDP-Jüngern.

@ rayer
Recht hast du nur in einem Punkt, nämlich dass mir das nicht gefällt. Auf die einzelnen Punkte will ich nicht eingehen, manche sind berechtigt, andere nicht.
Was mich stört, ist das Mindset. Dieser Staat nimmt jährlich eine Billion Euro von den Bürgern ein und kommt mit dem Geld nicht aus. Die Konsequenz kann nicht sein, noch mehr Geld aus den Leuten herauszupressen, um noch mehr ausgeben zu können.

Unter den Umständen gibst du mir in allen Punkten recht. Ich habe bis auf die Erbschaftssteuer von keiner Steuermehreinnahme gesprochen. Die Erbschaftssteuer ist allerdings eine Gerechtigkeitsfrage. Alle Menschen sind nach GG gleich, weshalb diese Ungleichbehandlung?
Schwarzgeldsümpfe austrocknen ist keine Steuererhöhung, falls dir das fremd ist.

Korrektur
Unter den Umständen gibst du mir in allen Punkten recht. Ich habe bis auf die Erbschaftssteuer von keiner Steuer gesprochen. Die Erbschaftssteuer ist allerdings eine Gerechtigkeitsfrage. Alle Menschen sind nach GG gleich, weshalb diese Ungleichbehandlung?
Schwarzgeldsümpfe austrocknen ist keine Steuererhöhung, falls dir das fremd ist.

Hast du deine eigene Frage vergessen?
"Es muss endlich da gekürzt werden, wo die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben sinnlos verballert werden."
Daraufhin habe ich geschrieben, dass das mit der SPD nicht geht. Daraufhin kamst du mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das ist zwar sinnvoll, hat aber nichts mit Kürzungen bei den Haushaltsausgaben zu tun.

Hast du deine eigene Frage vergessen?
"Es muss endlich da gekürzt werden, wo die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben sinnlos verballert werden."
Daraufhin habe ich geschrieben, dass das mit der SPD nicht geht. Daraufhin kamst du mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das ist zwar sinnvoll, hat aber nichts mit Kürzungen bei den Haushaltsausgaben zu tun.

Mir scheint, da ist ein Wahrnehmungsproblem. Die meisten meiner angesprochenen Probleme sind Altlasten der FDP-Regierungsbeteiligungen. Aber das sieht man nicht bei falscher Colorierung der Brille. Gelb ist eine schlechte Färbung für klaren Durchblick.
Die paar Milliönchen für Sozialhilfeempfänger und die lächerlichen 10 Milliarden für die abschlagsfreie Rente lassen sich leicht bei den Steckenpferden der Gelben reinholen.
Ausufernde Kranken- und Pflegekassenbeiträge haben die gleichen Wurzeln, alles Altlasten der schwarz-gelben Regierungszeit.

Hier noch einmal die Kürzungen:
Bei den Subventionen von Hoteliers, Kneipern, Apothekern, Bauern etc. Einschnitte bei den ausufernden Operations- und Behandlungsorgien in Krankenhäusern und Facharztpraxen. Deckelung der Gewinnmaximierung in Pflegeheimen.
Überlesen?

Die paar Milliönchen für Sozialhilfeempfänger betragen laut statistischem Bundesamt 11,4 Milliarden. Der Etat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales beträgt in diesem Jahr 197 Milliarden Euro. Die Summe aller sozialen Leistungen betrug mehr als 1,4 Billionen oder rund 1.431 Milliarden Euro (aus dem FDP-Organ „Die Zeit“).
Aber wir reden aneinander vorbei, wir meinen zwei verschiedene Dinge. Ich meine, bei den ausufernden Sozialausgaben Einsparungen vorzunehmen. Das sehe ich als reine Notwendigkeit, gefällt keinem, aber es muss bezahlbar bleiben. Bei dir stehen die Subventionen im Vordergrund, klar, das sind Ausgaben, die den vermeintlich Reichen zukommen.
Subventionen zu kürzen ist keine Lösung, wenn schon, muss man alle abschaffen und dafür die Belastungen verringern. Ich bin ein großer Freund von zu Ende gedachten Ideen, also fangen wir mal an. Die Subventionen für die erneuerbaren Energien (EEG) kann man ersatzlos streichen, der weltweit fast höchste Strompreis sollte das tragen können. Dann schaffen wir die Subventionen für die Landwirtschaft ab. Da die Preise für Saatgut, Dünger und Diesel immer weiter steigen, müssten die Bauern kostendeckend ihre Produkte verteuern. Nur kauft die dann niemand mehr, weil der Handel billigere Lebensmittel aus dem Ausland bezieht. Geht also, Landwirtschaft brauchen wir eigentlich gar nicht mehr. Die Kohlesubventionen können auch weg, mit dem gesparten Geld wird die Kohle aus Polen bezogen, und die Arbeitslosen werden finanziert. Läuft auch.
Hoteliers, Kneipen, Apotheken und Krankenhäuser schwimmen im Geld werden auch nicht mehr subventioniert, das regelt dann der Markt, und wech sind se. Die Wirtschaft ist unser Feind, der besiegt werden muss. Dann kann sich wenigstens niemand mehr bereichern, der Traum aller Linken, weltweit schon in den sozialistischen Ländern erfolgreich praktiziert.

Nun ja, die staatlichen Subventionen betragen auch 321 Milliarden. Die der Bundesregierung plante für dieses Jahr 78 Milliarden, also muss der Rest wohl von den Ländern kommen. Insgesamt aber auch eine stolze Summe.
Ob da jetzt aber die Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie berücksichtigt sind, weiß ich nicht.

Nun ja, die gesamten Sozialausgaben, die du anführst, betragen 1430 Milliarden.
Aber davon werden 970 Milliarden durch Sozialbeiträge beglichen.

Gut, die restlichen 460 Milliarden sind immer noch mehr, als die 321 Milliarden Subventionen, aber wohl wollen wir dann kürzen?
Bei den gesamten Ausgaben sind dabei
470 Milliarden für Gesundheit, also Ärzte, Krankenhäuser, Krankengeld.
Bei den Ärzten wirst du ja wohl nicht kürzen wollen, streichen wir also das Krankengeld. Langzeitkranke brauchen ja nichts zu Essen kaufen. Miete ist bei denen dann auch überflüssig.
490 Milliarden für Altersausgaben, ich vermute Rente und Pensionen.
Brauchen wir überhaupt Rentner? Da können wir sicher kürzen. Ab 67 werden alle kaserniert, ich schlage 8 Bettzimmer vor, und in Kantinen verpflegt.
155 Milliarden für Kinder, na, ein gutes Drittel wird Kindergeld sein. Geht der Rest für Schulen und Kindergärten drauf? Da kann man sicher was kürzen. Müssen sich die Eltern selber um ihre Blagen kümmern. Die Lehrer können dann mit den anderen Arbeitslosen betteln gehen.

Arbeitslosigkeit ist übrigens von der Größe der Ausgaben her erst die sechste Posten.

@ Skorti
Du hast vollkommen recht, das kann man wirklich nicht machen. Und da auch dir keine andere Lösung eingefallen ist, ziehe ich den Schluss, dass man da wirklich nichts tun kann. Wir lassen einfach alles so wie es ist und machen weiter wie bisher. Genial, oder?

Ich zitiere mal deine Lieblingsinformationsquelle:
Der Gesamtwert der Schattenwirtschaft in Deutschland lag laut Statista bei über 500 Milliarden Euro.

Etwa 400 Milliarden Euro werden pro Jahr laut Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vererbt oder verschenkt. Dabei zahlt die Mehrheit der Empfänger:innen keine Steuern.
Im Jahr 2024 wurden laut Statistischem Bundesamt "Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 113,2 Milliarden Euro veranlagt".
Heisst, nur schlappe 25% der leistungsloses Einkommen werden überhaupt veranlagt.
Die deutschen Finanzverwaltungen haben im Jahr 2025 insgesamt 21,4 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt.
Immerhin, 5% der gesamten Summe.

Schätzungen aus der Politik und von Gesundheitsökonomen gehen davon aus, dass das deutsche Gesundheitssystem sofort 3 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, wenn rein ökonomisch motivierte OPs und Behandlungsfehler konsequent vermieden würden.
Quelle: Süddeutsche

So geht das endlos weiter, wenn man die gelbe Sonnenbrille absetzt.

Aber wir schweifen ab vom Ursprung meiner Frage.
Daher noch einmal.
Die Menschen sind sich bewusst, dass es Reformen bedarf. Was es nicht bedarf, sind Reformen, die sich als Mogelpackung entpuppen bei genauerem Hinsehen. Die Etablierten treiben mit derartiger Politik, die wieder nur dem Normalo in die Tasche greift, die Wähler in die Arme der extremen Rechten und Linken.
Es liegt mir völlig fern, linke Politik zu machen, aber dennoch bin ich der Meinung, wenn es nicht endlich zu einer ausgewogenen Belastung für alle kommt, werden wir unsere Republik und Demokratie an die Extremen verlieren. Die Pfründe sichern und die vergessen, die die Pfründe erwirtschaften, ist keine Politik der Mitte.

Man sollte kein totes Pferd reiten. Wenn sich eine Diskussion nur noch im Kreise dreht, ist es nicht die schlechteste Wahl, sich zu verabschieden. In diesem Sinne ...

FAZ:
"Der Niedergang von Union und FDP ist selbstverschuldet. Sie haben, wie die SPD, den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren. Für einen Neubeginn bedarf es einer unverbrauchten Partei."

Das ist auch meine Meinung.

Wenn man eine eigene Meinung hat und nicht den Parolen der etablierten Parteien blind hinterherhechelt.

Und nein, die Deppenalternative und die Linken meine ich damit nicht.

FAZ:
"Der Niedergang von Union und FDP ist selbstverschuldet. Sie haben, wie die SPD, den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren. Für einen Neubeginn bedarf es einer unverbrauchten Partei."

Das ist auch meine Meinung.

Wenn man eine eigene Meinung hat und nicht den Parolen der etablierten Parteien blind hinterherhechelt.

Und nein, die Deppenalternative und die Linken meine ich damit nicht.

"Für einen Neubeginn bedarf es einer unverbrauchten Partei."

Er spricht mir aus der Seele.

Die unverbrauchte AfD wird Segen und Ansporn für unsere deutsche Volksgemeinschaft sein.

Rayer sagte doch, dass er nicht die Deppenalternative meinte.

Was reiher sagt ist dem Brabbeln eines Säuglings gleichzusetzen.

Die AfD will doch gar nicht regieren, das würde sie entzaubern. Sie fühlt sich mit ihrer Opferrolle in der Opposition am wohlsten, dort trägt sie keine Verantwortung und kann frei heraus hetzen. Das sieht man in Sachsen-Anhalt. Herr Siegmund erklärte schon vor der Wahl, dass er nur mit einer absoluten Mehrheit plus zwei Sitzen regieren würde. Das ist natürlich total unrealistisch und hatte nur den Grund, nicht regieren zu müssen. Nun bestehen aber Weidel und Chrupalla darauf, und Siegmund ist derart heiß auf das Amt, dass er sich bequemt, sich schon im Dezember zur Wahl zu stellen, wohl in der Hoffnung, dass da noch etwas dazwischen kommen möge. Eine neue, unverbrauchte Partei für den Neuanfang stelle ich mir irgendwie anders vor. Nur gibt es die nicht, man kann sie sich auch nicht schnitzen, es ist einfach nur deprimierend.

Dann bin ich wohl richtig. Für den Verstand eines Säuglings braucht es nicht mehr.

Jemand wie reiher kann per definitionem nicht ganz richtig sein.

Zustimmende Interpetationen sind erwünscht und willkommen.