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Gast

Mietvertrag obwohl eheähnliches verhältnis

Wo kann man einen falschen Mietvertrag melden. Mietbeihilfe, Bürgergeld erhalten obwohl man im Haus der Lebensgefährtin lebt
Frage beantworten Frage Nummer 3000286121 Frage melden
Antworten (15)
Vandit
Die Zeiten der Blockwarte sind zum Glück vorbei. Das waren die "Melder" der Nazizeit.
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

Ich bin auch gegen solche Betrügereien, aber "melden"??
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rayer
Am besten meldest Du gar nichts. Es ist so gut wie unmöglich, ein eheähnliches Verhältnis nachzuweisen. Wer bekommt schon die Überwachung einer privaten Wohnung genehmigt.
Woher willst Du wissen, ob der Mietvertrag nicht den Gegebenheiten entspricht? Das kann ins Auge gehen und Dir eine saftige Geldbuße wegen übler Nachrede und Verleumdung einbringen.
Merke: Der schlimmste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. (Die Worte eines WC bekannten Users)
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PezzeyRaus
Wie sangen einstens die Bläck Fööss so treffend: Die hinger de Jadinge ston un spingxe, dat sin de schlechste Minsche, se daugen nix, du kanns drop jonn, die hinger de Jadinge stonn. (vom Album: "Was habst du in die Sack?")
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Skorti
Ist natürlich einfach, Blockwartmethoden und Petzerei zu unterstellen.
Wenn dann irgendwann durch die Presse geht, 50.000 Euro Sozialbetrug aufgefallen, kommt die andere Hälfte der Bevölkerung und motzt, warum ist das niemanden aufgefallen, warum hat das keiner gemeldet. Manchmal ist es gar nicht die andere Hälfte, sondern dieselben, die jetzt Blockwart schreiben.

Ich erinnere an die Frage, eines Gastes, der angeblich auf Anzeige eines Nachbarn hin, einer alkoholisierten Fahrt beschuldigt wurde. Da hat keiner über den Nachbarn wegen Blockwart-Methoden geschimpft, sondern über den Fragesteller, weil er es offenbar verdient hätte.
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Skorti
Aber zu Rayer:
"Wer bekommt schon die Überwachung einer privaten Wohnung genehmigt."
Bei Verdacht auf das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, die Arge, schnell und ohne Probleme.
Lässt man die nicht in die Wohnung rein, kann ganz schnell das Bürgergeld gestrichen und die Mietzahlung eingestellt werden. Entsteht bei der Begehung der Eindruck einer Bedarfsgemeinschaft (Keine räumliche Trennung im Kühlschrank, keine 2 Packungen Waschmittel, gemeinsame Vorräte etc.) passiert dasselbe, bis nachgewiesen wird, dass das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft gesamt nicht ausreicht.
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rayer
Auch die Arge kriegt keinen Zutritt zu einer Privatwohnung nur auf einen Verdacht.
Der Betroffene ist nicht verpflichtet, den Behördenmitarbeiter in seine Wohnung zu lassen (Bayr. Landessozialgericht Beschluss v. 11.3.2011, L7 AS 83/11 B ER). Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt (Art. 13 GG).

Jobcenter in der Beweispflicht
Allein aus dem Umstand, dass der Zutritt zur Wohnung verweigert wird, darf sie keine unmittelbar negativen Rückschlüsse ziehen.
Die Obrigkeit darf Wohnungen nur betreten, wenn der Zutritt richterlich genehmigt ist. Dann steht aber in der Regel die Staatsanwaltschaft mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der Tür. Ein solcher wird nur ausgestellt, wenn konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat bestehen, also konkret ein Leistungsmissbrauch und somit Betrug anzunehmen ist. Allenfalls setzt sich der Leistungsbezieher dem Verdacht aus, dass er möglicherweise etwas zu verbergen hat.
(Quelle: HartzIV Punkt org)
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rayer
Warum glaubt eigentlich jemand, dass für Bürgergeldbezieher nicht die gleichen Rechte gelten wie für jeden anderen Bürger?
Lernt man schon beim Tatort:
"Haben Sie einen Durchsuchungsbeschluss?
Nein?
Auf Wiedersehen."
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Vandit
Es ist ja wohl immer noch ein großer Unterschied, ob jemand betrunken als Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilnimmt und sich und vor allen Dingen andere Menschen gefährdet und ob jemand betrügt. Das muss man nur zu unterscheiden wissen.
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dschinn
Besserwessie hier!
ARGE hieß das mal... bis 2010
Das sind dann auch schon mal fast 14 Jahre her.

Zum Vergleich:
Ein Mastschwein welches bei vielen auf den Tisch kommt, lebt man gerade 7 Monate ehe es verwertet wird.
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ingSND
Wenn zwei Leute zusammen wohnen, setzt das Sozialamt widerlegbar voraus, dass die beiden eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Da muss man schon einiges auffahren, um Geld zu bekommen.
Wenn man das schafft, dann hat man das auch verdient 😀
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rayer
Da oben steht Mietvertrag.
Woher wissen wir, es handelt sich nicht um ein Haus mit 2 oder mehr Wohnungen?
Woher wissen wir, die Beteiligten sind nicht nur befreundet?
Um das zu widerlegen, braucht auch das Amt mehr als nur die gleiche Meldeadresse und einen heißen Tipp vom Blockwart.
Es sind schon hohe Hürden für das Amt, um Leistungen zu kürzen. Des Sachbearbeiters Gefühl reicht da eher nicht und hat schon einige krachende Urteile beim Sozialgericht erwirkt.
Angebliche Vermutungen haben wenig Bestand vor Gericht und können mit einem guten Anwalt für den Sachbearbeiter beim Amt deutliche Folgen haben.
Das Amt prüft übrigens vor der Bewilligung auf Wohngeld das Einkommen, den Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung und du musst 3 Monate Kontoauszüge vorlegen.
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rayer
Lieber Besserwessi, das war copy&paste. Arge oder sonst was spielt keine Rolle. Das zuständige Amt dann bitte.
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umjo2.1
Werte User Vandit, rayer, PezzeyRaus, Skorti, dschinn, und auch ingSND:
Mir fehlt bei allem Verständnis für eure Antworten bisher eine zielführende Antwort auf die eigentliche Frage: "Wo kann man einen falschen Mietvertrag melden?" Welche sich ja wohl auf den der Lebensgefährtin als Vertragsinhaberin bezieht.
Kann also die Lebensgefährtin einen 'falschen Mietvertrag' haben, wenn ihr Partner 'Mietbeihilfe, Bürgergeld' erhält?
Weiterhin schreibt Gast ja, 'obwohl man im Haus der Lebensgefährtin lebt'. Warum schreibt er/sie nicht 'zusammen mit der Lebensgefährtin', oder 'in der gemeinsamen Wohnung'?
Wohnt Bürgergeldempfänger vielleicht ein Stockwerk darüber oder darunter, oder doch in der gemeinsamen Wohnung?
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rayer
Lieber umjo, siehe meine Antwort 18:40h.
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umjo2.1
Lieber rayer, bitte um Milde; neige leider dazu, Antworten >10 Zeilen nur zu überfliegen...
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